Kann der Vermieter Strom abstellen?
Rechtliche Grundlagen
Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Vermieter einem Mieter außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag trotz Abmahnung nicht erfüllt. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Miete, zu der auch die Betriebskosten, wie beispielsweise Stromkosten, gehören.
Abstellen des Stroms
Der Vermieter hat das Recht, den Strom abzustellen, wenn der Mieter mit seinen Zahlungen im Rückstand ist und eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 BGB vorliegt. Dabei muss der Vermieter jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen und den Mieter vorher abmahnen.
Voraussetzungen für das Abstellen des Stroms
Damit der Vermieter den Strom abstellen darf, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Der Mieter muss mit den Zahlungen im Rückstand sein.
2. Der Vermieter muss den Mieter zuvor abgemahnt haben und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben.
3. Die fristlose Kündigung muss dem Mieter bereits zugegangen sein.
4. Es darf keine andere Möglichkeit zur Sicherung der Mietschulden bestehen.
Alternative zur Stromabschaltung
Statt den Strom abzustellen, kann der Vermieter auch andere Maßnahmen ergreifen, um seine Forderungen durchzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Pfändung des Gehalts des Mieters oder die Einleitung eines Mahnverfahrens.
Rechtsfolgen
Stellt der Vermieter den Strom ab, obwohl die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, handelt er rechtswidrig. In diesem Fall kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Vermieter zur Wiederaufnahme der Stromversorgung zu zwingen.
FAQs zum Thema „Kann der Vermieter Strom abstellen?“
Kann der Vermieter den Strom auch abstellen, wenn ich meine Miete pünktlich bezahle?
Nein, der Vermieter darf den Strom nur abstellen, wenn der Mieter mit den Zahlungen im Rückstand ist und eine fristlose Kündigung vorliegt.
Muss der Vermieter mir vor dem Abstellen des Stroms eine Abmahnung schicken?
Ja, der Vermieter muss den Mieter vor dem Abstellen des Stroms abmahnen und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung setzen.
Welche anderen Maßnahmen kann der Vermieter ergreifen, um seine Forderungen durchzusetzen?
Statt den Strom abzustellen, kann der Vermieter beispielsweise das Gehalt des Mieters pfänden oder ein Mahnverfahren einleiten.
Wie kann ich mich gegen das rechtswidrige Abstellen des Stroms durch den Vermieter wehren?
Wenn der Vermieter den Strom abstellt, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Vermieter zur Wiederaufnahme der Stromversorgung zu zwingen.
Gibt es Ausnahmen, bei denen der Vermieter den Strom auch ohne fristlose Kündigung abstellen darf?
Ja, in bestimmten Fällen kann der Vermieter den Strom auch ohne fristlose Kündigung abstellen, zum Beispiel wenn der Mieter den Strom unbefugt nutzt oder wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
